Frankreich: Neues Gesetz zur Eindämmung des islamischen Radikalismus bedroht Protestanten

von Mark Durie 

Melbourne, 3. Februar 2021 – Vor sechs Jahren, als ich als Pfarrer einer anglikanischen Kirche diente, schrieb die australische Kommission für Wohltätigkeit und gemeinnützige Organisationen an die Gemeinde und forderte sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden.

Eine ruhige anglikanische Vorstadtgemeinde vor der Finanzierung von Terrorismus zu warnen, scheint mehr als nur ein wenig lächerlich zu sein, aber für einige Arten von Wohltätigkeitsorganisationen könnte es durchaus angemessen sein. Zum Beispiel verwaltete der Islamische Rat von Victoria (ICV) in den 1990er Jahren ein „mujihadeen“-Konto, um Gelder für den Dschihad in Afghanistan zu sammeln, obwohl Vertreter des Rates später erklärten, dass der ICV niemals irgendwelche Dschihadisten finanzierte, die „extremistisch“ waren.

Die Mudschaheddin-Kampagne der ICV hatte eine religiöse Grundlage im Islam. Eine der verpflichtenden fünf Säulen des Glaubens ist es, finanzielle Beiträge zu leisten, bekannt als Zakat. Nach dem Koran können diese „Almosen“ für verschiedene Zwecke verwendet werden, von denen nicht alle dem konventionellen christlichen Verständnis von „Nächstenliebe“ entsprechen würden. Eine der erlaubten Verwendungen ist die Finanzierung von Dschihadisten. Der Koran nennt dies „Almosen … auf dem Weg Allahs“. Dieser Ausdruck wurde von dem renommierten muslimischen Kommentator Ibn Kathir erklärt als „‚auf dem Weg Allahs‘ ist ausschließlich zum Nutzen der Kämpfer im Dschihad.“

Mit der Schrotflinte auf den islamischen Radikalismus zu schießen birgt die Gefahr, die Freiheiten anderer Religionen zu beschädigen.

Die islamische Scharia stellt viele einzigartige und spezifische regulative Herausforderungen für säkulare Regierungen dar. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sind die Behörden verständlicherweise nicht bereit, zwischen den Religionen zu diskriminieren. Wenn sie sich also daran machen, dem islamischen Radikalismus gesetzliche Grenzen zu setzen, besteht die Gefahr, dass die Freiheiten anderer Religionen beschädigt werden. Freiheiten und Privilegien, die christliche Wohltätigkeitsorganisationen derzeit genießen, könnten als Kollateralschaden einer Reaktion mit der Schrotflinte auf islamischen Radikalismus beschnitten werden.

Diese Gefahr erweist sich heute in Frankreich als allzu real. Unter Präsident Macron hat die Nation der liberté, égalité und fraternité ein Gesetz im Parlament, das den radikalen Islam eindämmen soll. Dieses Gesetz gilt für „1905-Vereine“, die auf Grund des Gesetzes über die Trennung von Kirche und Staat von 1905 gegründet wurden. In Wirklichkeit sind jedoch 80% der registrierten „1905-Vereine“ in Frankreich protestantische Kirchen. Die meisten französischen Moscheen wurden nicht als religiöse Einrichtungen nach dem Gesetz von 1905 gegründet, sondern als kommunale Organisationen nach einem anderen Vereinsgesetz von 1901. Die Änderungen des Vereinsgesetzes von 1905 werden sich also vor allem auf die Protestanten auswirken, darunter 90% der evangelischen Kirchen. François Clavairoly, Präsident des Protestantischen Bundes der Französischen Kirchen, hat erklärt: „Dies ist das erste Mal … dass ich mich in der Position befinde, die Freiheit der Religionsausübung zu verteidigen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem eigenen Land so etwas passieren könnte.“

80% der nach dem Gesetz von 1905 registrierten Vereine in Frankreich sind protestantische Kirchen.

Die katholische Kirche wird davon nicht betroffen sein. Sie hatte sich vehement gegen die Einführung der Vereinsregelung von 1905 gewehrt, bis 1924 ein Zugeständnis an die Katholiken gemacht wurde, „Diözesanverbände“  bilden zu können. Das bedeutet, dass die katholischen Kirchen nicht in das Schleppnetz dieser neuen Gesetze geraten werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen können nur als drakonisch bezeichnet werden. Alle fünf Jahre werden die Kirchen bei ihrer Präfektur einen Antrag stellen müssen, um ihren Status als Kirche zu behalten, und der Präfekt kann eine Kirche ohne Anhörung oder Gerichtsverfahren schließen. Die Behörden können eine Kirche schließen, wenn die Lehren als Anstiftung zum Hass gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen angesehen werden, was den Staat in die Lage versetzt, die religiösen Überzeugungen und Predigten der Kirchen zu zensieren. Kirchen werden ihre Konten offiziell prüfen lassen müssen, was Tausende von Euro kosten wird, und ein Pastor wird persönlich mit einer Geldstrafe von 9.000 Euro belegt, wenn eine Kirche nicht regelkonform ist. Homeschooling, das von französischen Evangelikalen weithin praktiziert wird, soll mit wenigen Ausnahmen verboten werden: Die Freiheit des religiösen Gewissens gehört nicht zu den erlaubten Ausnahmen.

Frankreich hat eine bewegte und gewalttätige religiöse Geschichte, von den katholisch-protestantischen Kriegen des 16. Jahrhunderts und den Massakern an Protestanten in der Bartholomäusnacht 1572 bis hin zur Schreckensherrschaft und der gewaltsamen Entchristianisierung, die auf die Französische Revolution folgte, mit wiederholter Beschlagnahmung von Kirchenvermögen bis 1905.

Die Gesetzgebung ist ein Zeugnis für den religiösen Analphabetismus von Frankreichs Eliten.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass neue Gesetze, die den Dschihad eindämmen sollen, in Wirklichkeit die Protestanten am meisten treffen werden, die schon lange und bittere Erfahrungen mit Verfolgung und Diskriminierung in Frankreich gemacht haben. Dieses Ergebnis, wenn es denn eintritt, wird ein Zeugnis für den religiösen Analphabetismus von Frankreichs Eliten sein und vielleicht sogar ein Beweis für eine latente Feindseligkeit gegenüber dem Christentum, aber es wird wenig dazu beitragen, Frankreichs Probleme mit der Scharia zu lösen. Diese Gesetze werden die Christen ihrer Freiheiten berauben und Frankreichs viel gepriesener liberté, égalité und fraternité schaden.

Mark Durie ist Fellow beim Middle East Forum, Gründungsdirektor des Institute for Spiritual Awareness und Senior Research Fellow des Arthur Jeffery Centre for the Study of Islam an der Melbourne School of Theology.

Quelle: Markdurie.com

Übersetzt und bearbeitet von IIRF-D

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