USA: State Dept. löst MR-Kommission auf

USA: State Dept. löst Kommission aus der Trump-Ära auf, die die Bedeutung der Religionsfreiheit erhöht hatte

IIRF-D/CP/10.04.2021 – Secretary of State Antony Blinken hat formell die umstrittene Trump-Ära Kommission für „unveräußerliche Rechte“ entlassen, die die Förderung der Religionsfreiheit weltweit zu erhöhen gesucht hat.

Blinken, der während seiner Bestätigungsanhörungen schwor, LGBT-Rechte weltweit zu fördern, spielte nur kurz auf religiöse Verfolgung in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag beim 45. Bericht zur Lage der Menschenrechte im Ausland an.

Die jährlichen Menschenrechtsberichte decken umfassend die international anerkannten individuellen, bürgerlichen, politischen und Arbeitnehmerrechte ab, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Abkommen in fast 200 Ländern und Territorien festgelegt sind.

In seinen Bemerkungen während der Pressekonferenz bezog sich Blinken indirekt auf die Kommission für unveräußerliche Rechte des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo und entließ die Kommission der Trump-Ära, die ein 2019 gebildetes Expertengremium war, das in einem Bericht im vergangenen Juli argumentierte, dass Religionsfreiheit und das Recht auf Eigentum die wichtigeren Menschenrechte seien.

Pompeo lobte den Bericht als einen, der „uns zu den grundlegenden unveräußerlichen Rechten zurückführt, die zu schützen wir verpflichtet sind.“

„Es gibt keine Hierarchie, die einige Rechte wichtiger macht als andere“, sagte Blinken. „Frühere unausgewogene Aussagen, die eine solche Hierarchie suggerieren, einschließlich derer, die von einem kürzlich aufgelösten Beratungskomitee des Außenministeriums angeboten wurden, stellen kein Leitdokument für diese Verwaltung dar.“

Zu der Zeit, pro-Abtreibung und pro-LGBT-Gruppen verspottet die Kommission als Versuch, „Frauenrechte“ und LGBT-Rechte zu entwerten. Pompeo argumentierte damals, dass die Kommission gebildet wurde, da „Internationale Institutionen, die entworfen und gebaut wurden, um die Menschenrechte zu schützen, von ihrer ursprünglichen Mission abgedriftet sind.“

Travis Weber, Vizepräsident für Politik und Regierungsangelegenheiten und Direktor des Zentrums für Religionsfreiheit bei der christlich-konservativen Aktivistenorganisation Family Research Council, sagte gegenüber der Christian Post, dass die Absetzung der Kommission für unveräußerliche Rechte „eine unglückliche Entwicklung ist.“ Weber argumentiert, dass es die Religionsfreiheit schmälert.

„Dies bedeutet die Herabstufung der Rolle der Religionsfreiheit in der Außenpolitik und offen gesagt auch im Inland, weil die Kommission die Rolle der Religionsfreiheit erhöht und ihre Rolle als ein wichtiges Menschenrecht artikuliert hatte“, sagte Weber.

„Das ist aus unserer Sicht eine negative Entwicklung, dass die Biden-Administration versucht, alle internationalen Menschenrechte auf die gleiche Stufe zu stellen. Bestimmte Menschenrechte sind wichtiger als andere und die Religionsfreiheit ist eines davon.“

Die im Juli 2019 gegründete Kommission versuchte, die Menschenrechte zu definieren, da die Definition über die Jahre „abgedriftet“ war, um Abtreibung und LGBT-Rechte zu berücksichtigen. Trotz der Gegenreaktion von LGBT-Befürwortern, lobte die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit die Kommission.

In seiner Pressekonferenz sagte Blinken, alle Menschenrechte seien „gleichwertig“.

„Bei meiner Bestätigungsanhörung habe ich versprochen, dass die Biden-Harris-Regierung diese unausgewogenen Ansichten [der vorherigen Regierung] zurückweisen würde“, sagte er. „Das tun wir heute mit aller Entschiedenheit.“

Weber wies auch darauf hin, dass Blinkens Äußerungen trotz der ernsten Probleme die religiöse Verfolgung weltweit nicht hervorheben.

„Christliche Mädchen in Pakistan [werden] in Zwangsheiraten zur Konversion gezwungen. Die uigurische Gemeinschaft in China wird zweifellos verfolgt. Ich bin froh, dass er das erwähnt hat, aber es gibt auch Verfolgung von Christen in China, … und von Christen und allen anderen in Nordkorea“, betonte Weber.

„Die Situation in vielen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit auf der ganzen Welt, einschließlich des Iran, ist sehr schlimm. In Nigeria werden Christen fast wöchentlich abgeschlachtet, wie es scheint, und das wird nicht erwähnt. Wenn wir uns also die schrecklichen Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ansehen, dann gehört die religiöse Verfolgung dazu, und es ist total enttäuschend, dass er das [in seinen Ausführungen] nicht hervorhebt.“

Weber sagte, dies seien Menschenrechtsverletzungen, die Präsident Bidens Aufmerksamkeit verdienten. Er hofft, dass die Administration „ihren Kurs revidiert“.

„Indem man andere Menschenrechte auf eine Stufe mit der Religionsfreiheit stellt, vermindert man die Bedeutung der religiösen Verfolgung und sendet das Signal, dass es nicht so wichtig ist, wenn Menschen auf der ganzen Welt wegen ihres Glaubens abgeschlachtet werden“, sagte Weber. „Das ist bedauerlich, denn es ist wichtig, und es verdient mehr Aufmerksamkeit als viele andere Anliegen und Rechte, wenn man die internationale Sphäre betrachtet.“ 

Matias Perttula, Direktor der Advocacy-Abteilung von International Christian Concern, einer in den USA ansässigen Organisation zur Bekämpfung religiöser Verfolgung, äußerte sich ebenfalls besorgt.

„Wir von ICC begrüßen die Fortschritte, die das State Department bei der Förderung von Religionsfreiheit und Menschenrechten auf der ganzen Welt gemacht hat“, sagte Perttula in einer Erklärung. „Wir sind jedoch nach wie vor besorgt, ob die Biden-Administration sich weiterhin dafür einsetzt, die Religionsfreiheit als zentrales Prinzip in die außenpolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten aufzunehmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, um sicherzustellen, dass dieses lebenswichtige Recht für alle geschützt wird.“

Blinken nannte Menschenrechtsverletzungen in China durch den „Völkermord“ an uigurischen Muslimen und ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in der Provinz Xinjiang. Er verurteilte auch den Angriff oder die Inhaftierung von Oppositionspolitikern, Anti-Korruptions-Aktivisten oder unabhängigen Journalisten an Orten wie Russland, Uganda und Venezuela.

Er nannte auch die Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland, die Misshandlungen im Jemen, die Gräueltaten in Äthiopien, die Hinrichtungen und Folterungen durch das syrische Regime und die weit verbreiteten Verletzungen durch die burmesischen Sicherheitskräfte, neben den Menschenrechtsverletzungen in anderen Nationen.

Blinken wies darauf hin, wie einige autokratische Regierungen COVID-19 benutzt haben, um die Menschenrechte weiter zu unterdrücken und sagte, dass dies unverhältnismäßige Auswirkungen auf rassische und ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen oder LGBT-Personen hat. Blinken wies auch auf die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt hin, die durch Lockdowns verursacht wird.

Blinken kündigte Pläne an, die reproduktive Gesundheit wieder in den Bericht aufzunehmen, nachdem die Trump-Administration sie entfernt hatte. Die Biden-Administration unternimmt Schritte, um „die Gesundheit von Frauen zu fördern … weil die Rechte von Frauen – einschließlich sexueller und reproduktiver Rechte – Menschenrechte sind“, erklärte er.

Weber sagte, Bidens Äußerungen signalisierten, wie sich die Administration für einen erweiterten Zugang zu Abtreibungen rund um den Globus einsetzen werde.

„Die andere Entwicklung, die in [Secretary Blinken’s] Ankündigungen hervorstach, war die Erhöhung der reproduktiven Rechte, von denen wir wissen, dass sie ein Code für die Ausweitung der Abtreibung sind“, sagte Weber. „Wir erwarten, dass die Biden-Administration die Abtreibung in der internationalen Politik vorantreiben wird, und ich denke, er hat das in seiner Pressekonferenz deutlich signalisiert.“

Blinken stellte auch fest, dass es „tiefgreifende Ungerechtigkeiten gibt, einschließlich des systemischen Rassismus“ und sagte: „Wir haben in dieser Hinsicht auch zu Hause Arbeit zu tun.“

Die Administration werde mit ihren Verbündeten und Institutionen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und dem Kongress zusammenarbeiten, um ihr Engagement für die Förderung der Menschenrechte rund um den Globus zu demonstrieren.

Blinken versprach, die Regierung werde ihre Bemühungen zur Unterstützung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Anti-Korruptions-Aktivisten, Gewerkschaftsorganisatoren und anderen Interessenvertretern „verdoppeln“, die „alles aufs Spiel setzen, um die Menschenrechte zu verteidigen.“

https://www.christianpost.com/news/state-dept-disbands-trump-era-unalienable-rights-commission.html?uid=7f1caa8457

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